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14.11.2012
Weiter fortschreitender Flächenfraß angeprangert
Gestern trafen sich die Mitglieder des Regionalbauernverbandes Westsachsen zu ihrer Jahresmitgliederversammlung in der SB-Gaststätte der Agrarhof Gospersgrün e.G.
In seinem Bericht ging der Vorsitzende Rainer Stauch auf den Witterungsverlauf und die Ernte im Verbandsgebiet ein. Glücklicherweise blieb das Verbandsgebiet bis auf regional aufgetretene Hagelschäden von größeren Wetterunbilden verschont. Die Frostperiode Ende Januar, Anfang Februar haben die meisten Saaten aufgrund der vorhandenen dünnen Schneedecke recht gut überstanden. Im Verbandsgebiet waren, im Gegensatz zu anderen Regionen, nur wenige Auswinterungsschäden zu verzeichnen.
Alles in Allem können die Landwirte im Verbandsgebiet mit den Erträgen recht zufrieden sein. Aufgrund der rechten guten Preise konnten die im Vergleich zum Durchschnitt der letzten Jahre etwas geringeren Erträge kompensiert werden.
Die hohen Getreidepreise ließen die Kosten bei den viehhaltenden Betrieben deutlich steigen. In der Milchproduktion führten die im Frühjahr gesunkenen Milchauszahlungspreise zu einem enormen Kostendruck. Viele Milcherzeuger konnten über einen längeren Zeitraum die Milch nicht kostendeckend erzeugen. Die kürzlich erreichten besseren Abschlüsse der Molkereien bei den Preisverhandlungen mit dem Lebensmitteleinzelhandel, müssen nun zu einem deutlichen Anstieg des Milchauszahlungspreises führen.
Auch für die Schweinehalter sieht die Lage nicht besser aus. Die Preise für Schlachtschweine sind zwar im Sommer auf ein recht ordentliches Niveau gestiegen, aber der dramatische Anstieg der Futterkosten führt auch bei den Mästern und Sauenhaltern zu einer deutlichen Verringerung der Margen.
Hauptthema des Berichtes war der immer noch viel zu hohe Flächenverzehr in Deutschland. Nach Meinung des Vorsitzenden wird das Wort ”Verzehr“ der Ernsthaftigkeit der Lage nicht mehr gerecht. Begriffe wie ”Flächenfraß“ oder ”Flächenpest“ würden den Ernst der Lage besser verdeutlichen.
Als ein besonders negatives Beispiel für den Flächenfraß führte der Vorsitzende die Ausweisung des Gewerbegebietes Striegistal an der A 4 bei Berbersdorf aus. Hier soll ein Edeka-Großlager errichtet werden. Dafür wurden ca. 120 ha Landwirtschaftliche Nutzfläche vernichtet. Hinzu kommen weiter 30 ha für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen. Von den ursprünglich versprochenen 500 Arbeitsplätzen werden voraussichtlich am Standort nur ca. 300 neue Arbeitsplätze geschaffen. Mit gleichem Atemzug werden aber zwei andere Standorte in Sachsen geschlossen und 500 Arbeitsplätze gehen dort verloren.
Um zukünftig erfolgreicher gegen die Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen vorgehen zu können, hatte der Verband zwei Referenten der Anwaltskanzlei Labbe? und Partner aus München eingeladen. Rechtsanwalt Dr. Leitner und der Landwirtschaftliche Sachverständige, Herr Oberhauser sollten die Mitglieder über die Rechte der Landeigentümer und Bewirtschafter bei der Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Nutzflächen aufklären.
Aufgrund der Komplexität der Materie wäre dazu eigentlich ein 3-tägiges Seminar erforderlich, betonte Dr. Leitner zu Beginn seines Vortrages.
Im Wesentlichen lässt sich die Flächeninanspruchnahme in die drei Kategorien Inanspruchnahme für Infrastrukturmaßnahmen, Inanspruchnahme für den Abbau von Bodenschätzen und die Inanspruchnahme für Baugebiete unterteilen. In Abhängigkeit davon sind unterschiedliche Fristen zu beachten und ist ein unterschiedliches Vorgehen zu empfehlen. Dr. Leitner ging näher darauf ein, wie die Landwirte und Eigentümer der Flächen, ihre Rechte denn wahrnehmen können und müssen. Oberstes Gebot dabei ist die Beachtung der ausgeschriebenen Fristen, wenn Planungen bekannt gemacht werden. Zu spät vorgebrachte Einwendungen müssen vom Planungsträger nicht mehr berücksichtigt werden. Wichtig ist es, die Einwände und Ansprüche möglichst präzise zu formulieren. Einwendungen müssen dabei nicht mit der entsprechenden Gesetzesgrundlage rechtlich untermauert werden. Maßgebend ist der Sinngehalt der Einwendung.
Aufgrund der schon fortgeschrittenen Zeit konnte Herr Oberhauser leider nur noch kurz auf Entschädigungsfragen eingehen und auf einige Fallstricke hinweisen.
Die zahlreichen Fragen der Mitglieder ließen deutlich die Brisanz des Themas erkennen. Fast alle Anwesenden waren schon mindestens einmal, viele sogar mehrfach von Flächenentzügen betroffen.
