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01.04.2011
Landwirte brauchen dringend Bürokratieabbau
In der EU-Agrarpolitik geht es um einen erheblichen Betrag öffentlicher Gelder, dessen ordentliche Verwendung selbstverständlich sauber nachgewiesen werden muss. Das Kontrollrecht des Staates darf aber nicht so weit führen, dass Landwirte in ihrem betrieblichen Handeln übermäßig eingeengt werden.Jährlich werden in der EU-27 etwa 600.000 Vor-Ort-Kontrollen auf den Betrieben durchgeführt. Dabei werden nach einer niederländischen Studie mittlerweile 2.680 Anforderungen und 590 Standards für den ”guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand“ bei den Landwirten überprüft. Der Umfang dieser Cross Compliance-Vorschriften muss überdacht werden. Eine Verschlankung ist dringend notwendig. Statt 100 Seiten Pflichtenheft brauchen wir eine EU-weite Festlegung von jeweils 1 bis maximal 2 Standards für die EU-Verordnungen und -Richtlinien.
Bei der Vereinfachung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik darf es aber nicht nur um einen Bürokratieabbau bei den Behörden gehen, sondern es müssen auch bei den Landwirten spürbare Erleichterungen im betrieblichen Alltag ankommen. Unsere umfassend ausgebildeten Landwirte sehen sich immer mehr durch staatliche Überreglementierung entmündigt. Was sie dringend brauchen, ist eine Stärkung ihrer Eigenverantwortung.
In der Mitteilung der Kommission vom November letzten Jahres zur Zukunft der Europäischen Agrarpolitik ist aber von Bürokratieabbau und einer Vereinfachung der EU-Agrarpolitik leider wenig zu lesen. Ganz im Gegenteil, neue Definitionen von ”aktiven Landwirten“, von ”Greening-Maßnahmen“ oder von ”Obergrenzen mit Arbeitskraftfaktoren“ werden nicht zum Bürokratieabbau, sondern zum weiteren Aufbau von Bürokratie führen. Daher müssen die Vorschläge der EU-Kommission unbedingt noch mal dahingehend überprüft werden.