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19.12.2011
Mitgliederversammlung im RBV Mittweida
Am 12. Dezember 2011 trafen sich die Mitglieder des Regionalbauernvebandes Mittweida zu ihrer Jahresmitgliederversammlung.Als Gäste konnte der Vorsitzende, Manfred Thiele, Frau Domschke, Abteilungsleiterin im Sächsischen Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft, begrüßen. Ebenso herzlich willkommen geheißen wurden Herr Zschommler als Vertreter des Landrates des Landkreises Mittelsachsen sowie als Vertreter des SLB und Dr. Gerald Thalheim.
Herr Thiele eröffnete seinen Bericht mit einem Rückblick auf die zurückliegende Ernte. Trotz schwieriger Erntebedingungen konnten die Landwirte im Verbandsgebiet mit der Ernte Alles in Allem zufrieden sein. Aufgrund der überwiegend durchschnittlichen Erträge und der guten Preise für Raps und Getreide, fiel das finanzielle Ergebnis zufriedenstellend aus.
Die Stabilisierung des Milchpreises auf einem kostendeckenden Niveau, ermöglicht es den Milcherzeugern, erst einmal wieder etwas Durchatmen zu können. Trotzdem dürften die wenigsten Betriebe bisher die Verluste der Jahre 2008/2009 ausgeglichen haben. Damals lag der Milchpreis mehr als ein Jahr lang deutlich unter 30 Cent.
Für die Schweinehalter begann das neue Jahr gleich mit einem Paukenschlag im negativen Sinne. Anfang Januar führte ein sogenannter ”Dioxinskandal“ zu einem dramatischen Einbruch des Schweinepreises. Die reißerische Medienberichterstattung führte zu schweren Schäden für die Land- und Ernährungswirtschaft. Das Verbrauchervertrauen wurde nachhaltig erschüttert. Wieder einmal mussten die Landwirte die finanziellen Konsequenzen für einen Skandal tragen, den sie selbst nicht verursacht haben.
Ein ähnlich trauriges Kapitel wie die Schweineproduktion ist die Geflügelproduktion. Insbesondere die Eiererzeugung in Deutschland ist derzeit ein Verlustgeschäft und das, obwohl der Selbstversorgungsgrad nur bei 60 Prozent liegt. Seit Beginn des Jahres konnte die Mehrheit der in Bodenhaltung erzeugten Eier nicht kostendeckend verkauft werden. Gründe hierfür sind neben den Belastungen durch die Investitionen in neue Ställe, der hohe Futterpreis, der höhere Arbeitsaufwand und die billigen Importe aus den anderen EU-Staaten.
Auf Beschluss der damaligen Rot-Grünen Regierung wurde in Deutschland die Käfighaltung von Legehennen ab 2009 verboten. In den anderen EU-Staaten dürfen Legehennen noch bis Ende des Jahres in Legebatterien gehalten werden. Ab 2012 ist die Käfighaltung dann eigentlich EU-weit verboten. Bisher haben zwölf Mitgliedstaaten der EU mitgeteilt, dass sie die Frist nicht einhalten werden. Der zuständige EU-Verbraucherschutzkommissar John Dalli hat aber kürzlich angekündigt, eine Verarbeitung von in Legebatterien illegal produzierten Eiern auch über das Verbot konventioneller Käfighaltung zum 1. Januar 2012 hinaus zuzulassen. Die massive Benachteiligung der deutschen Hennenhalter soll also weiter andauern.
Der Flächenverbrauch ist für uns auch weiterhin ein Dauerthema. Bereits seit Jahren haben wir die Reduzierung des Flächenverbrauchs immer wieder angemahnt. Trotz vollmundiger Versprechen der Politik, den Flächenverbrauch bis 2020 drastischen senken zu wollen, geht der Verzehr landwirtschaftlicher Nutzflächen munter weiter. Wir brauchen endlich gesetzliche Regelungen zum Schutz unserer Landwirtschaftsflächen die auch in der Praxis Wirkung zeigen!
Im Anschluss an den Bericht des Vorsitzenden brachte Anita Domschke einige Ausführungen zu den Vorschlägen der EU-Kommission zur GAP nach 2013 und den Auswirkungen auf Sachsens Landwirtschaft.
Für die EU-Agrarpolitik sind ca. 60 Milliarden Euro pro Jahr erforderlich, um eine starke erste Säule zur Sicherung der Entlohnung der von der Landwirtschaft für die Gesellschaft erbrachten Gemeinwohlleistungen und eine verlässliche zweite Säule zur Stärkung einer nachhaltig wirtschaftenden Landwirtschaft im ländlichen Raum zu finanzieren. Die Zahlungen an die Landwirte, so Domschke, müssen mehr und mehr für die Öffentlichkeit begründet sein. Viele Details der Ausgestaltung der GAP sind noch offen. Die europäische Agrarpolitik wird aber weiterhin marktorientiert sein.
Frau Domschke betont, dass in der Europäischen Union genügend Lebensmittel produziert werden. Die Gemeinsame Agrarpolitik sichert einen fairen Wettbewerb in der Union. Es bestehen gemeinsame Normen hinsichtlich der Anforderungen an die Qualität und Sicherheit der hergestellten Lebensmittel. Auf die Einhaltung von Tierschutzstandards wird streng geachtet.
Bei der weiteren Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik wird es nach wie vor 2 Säulen geben. In der 1. Säule weiterhin angesiedelt sind die Direktzahlungen. Die Zahlungen aus der 1. Säule werden ab 2014 stärker an Umweltauflagen gebunden sein.
Die im Rahmen des Greenings geplante 7%-ige ”Flächennutzung im Umweltinteresse“ ist völlig überzogen und wird angesichts des enormen globalen Nahrungsmittel-, Futtermittel- und Energiebedarfs abgelehnt. Bisherige Leistungen der Landwirte für den Umwelt- und Naturschutz werden völlig außer Acht gelassen, so Domschke. Eine künstliche Verknappung der Landwirtschaftlichen Nutzflächen wird zu steigenden Lebensmittel- und Bodenpreisen führen, mahnt Frau Domschke. Vom Ministerium wird die Ökologisierung daher strikt abgelehnt.
Unter- und Obergrenzen bei den Direktzahlungen werden ebenso vom Ministerium abgelehnt. Insbesondere werden die größenabhängige Degression sowie die Kappung der Direktzahlungen, auch unter Anrechnung der effektiv gezahlten Löhne des Vorjahres, einschließlich der Steuer- und Sozialbeiträge, kategorisch abgelehnt. Die Einführung einer Obergrenze der Direktzahlungen stellt in hohem Maße eine Benachteiligung hiesiger Agrarstrukturen dar, erläutert Frau Domschke. Unabhängig von Rechtsform und Größe müssen die Zahlungen erfolgen, 1 Hektar muss weiterhin 1 Hektar bleiben. Frau Domschke betont in diesem Zusammenhang, dass hierbei auch das Wirken des Berufsstandes sehr wichtig ist.
Abschließend stellt Frau Domschke klar heraus, dass seitens des Ministeriums die Herausforderung zur Ausgestaltung der GAP nach 2013 angenommen wird. Es gilt dabei, die Kräfte zu bündeln. Eine enge Zusammenarbeit mit dem SLB ist unabdingbar.
In der anschließenden Diskussion wurden Themen wie Akzeptanz der Tierhaltung, Fruchtartendiversifizierung, Öffentlichkeitsarbeit, Flächenverbrauch, insbesondere Ausgleichsflächenproblematik, Waldmehrung, Käfighaltung sowie Klärschlammausbringung von den Mitgliedern angesprochen.