Regionalbauernverband RBV Westsachsen e. V.
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20.10.2015

Landwirte diskutieren mit Abgeordnetem

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Vor wenigen Wochen hatten sich Mittweidaer und Westsächsische Landwirte an die Abgeordneten der Region gewandt, um auf die Preismisere in der Landwirtschaft hinzuweisen. Die Abgeordneten wurden gebeten, sich in den Landwirtschaftsbetrieben vor Ort über die konkreten betrieblichen Auswirkungen zu informieren.

Dieser Einladung folgte am gestrigen Nachmittag der Bundestagsabgeordnete Jörn Wunderlich (Die Linke). Er besuchte die Agrargenossenschaft Hainichen, um das Gespräch mit Landwirten der Region zu suchen.

Sächsische Landwirte haben in den letzten 12 Monaten enorme Einkommensverluste hinnehmen müssen. Allein bei der Milch beträgt der Wertschöpfungsverlust der sächsischen Bauern etwa 170 Millionen Euro. Zählt man die Verluste bei Schweinen und Eier hinzu, erhöht sich der Wertschöpfungsverlust allein für Sachsen auf mehr als 200 Millionen Euro. Diese Zahlen machen deutlich, dass die Hilfe der EU in Höhe von 70 Millionen Euro für ganz Deutschland, zu keiner spürbaren Verbesserung der Lage der Landwirte führen wird.

Deutsche Milchbauern zahlen in diesem Jahr mehr als 300 Millionen Euro Superabgabe an Brüssel, erhalten aber gerade Mal 70 Millionen zurück. Die Landwirte forderten die vollständige Bereitstellung dieser 300 Millionen zur Unterstützung in der jetzigen Situation. Dabei machten sie deutlich, dass sie keine Steuergelder fordern, sondern nur das Geld, was die Bauern selbst an Brüssel gezahlt haben.

Auch die Erhöhung der Trinkmilchpreise durch den Lebensmitteleinzelhandel um 4 Cent reicht nicht aus, die Lage bei den Milchbauern merklich zu entspannen. Da nur etwa 15 % der gesamten Milchmenge zu Trinkmilch verarbeitet werden, kommen von den 4 Cent nur ca. 0,5 beim Erzeuger an. Weitere Preisanhebungen sind deshalb dringend notwendig.

Die anwesenden Landwirte waren sich einig, dass die Politik auf die Märkte keinen Einfluss nehmen kann und auch nicht nehmen sollte. Was die Politik aber für die Landwirte tun kann, ist Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass die heimischen Landwirte im Vergleich zu den internationalen Wettbewerbern nicht übermäßig benachteiligt werden. Außerdem sind politische Initiativen zur Aufhebung des Russland-Embargos notwendig. Die deutsche Landwirtschaft hat dadurch bisher einen Verlust von nahezu 1 Milliarde Euro erlitten.

In der 2-stündigen Diskussionsrunde berieten die Landwirte mit dem Abgeordneten über beabsichtigte Verschärfungen von Bundesgesetzen, die die Situation insbesondere der tierhaltenden Betriebe weiter verschlechtern würden. So würden die geplante Abdeckung von Güllelagern und die Ausrüstung von Ställen mit Luftwäschen derart hohe Kosten verursachen, dass viele Landwirte die Tierhaltung aufgeben würden. Ähnliches droht bei Biogasanlagen. Die derzeitig diskutierten Grenzwerte für Formaldehyd sind für die landwirtschaftlichen Anlagen technisch nicht umsetzbar. Damit droht ein wichtiges Standbein der Landwirte wegzubrechen. Gerade in Zeiten schlechter Agrarpreise sind die Einnahmen aus den Biogasanlagen für die Betriebe lebensnotwendig. Die Bundesregierung sollte die Sicherung der Selbstversorgung Deutschlands mit Lebensmitteln nicht durch weitere Gesetzesverschärfungen leichtfertig aufs Spiel setzen, so die einhellige Meinung der Landwirte.

Wunderlich versprach die diskutierten Themen mitzunehmen und mit den Fachleuten der Fraktion zu besprechen. Eine zeitnahe Information über die Ergebnisse wurde zugesichert.

In den nächsten Tagen werden weitere Gespräche mit Landtags- und Bundestagsabgeordneten folgen.



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