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31.05.2013
Verbandsvertreter trafen sich mit MdEP Dr. Jahr
Aufgrund der aktuellen Verhandlungen zur EU-Agrarreform und der drohenden drastischen Einschnitte, insbesondere für die ostdeutschen Landwirte, hatte der Vorstand des Regionalbauernverbandes Mittweida den Europaabgeordneten Dr. Peter Jahr um einen kurzfristigen Gesprächstermin gebeten. Dankenswerterweise wurde der Bitte des RBV umgehend entsprochen.Zu Beginn des Gesprächs informierte Dr. Jahr die Anwesenden über den aktuellen Stand der Trilogverhandlungen. Die Hälfte der vorgesehenen Verhandlungen haben bereits stattgefunden, es konnten bisher aber noch keine strittigen Fragen geklärt werden. Die Verhandlungen zum Thema Kappung der Direktzahlungen sind aus deutscher Sicht suboptimal gelaufen. Bundesministerin Aigner hat, entgegen aller vorherigen Beteuerungen, einer Kappung unter Einbeziehung des Greeninganteils und ohne Anrechnung der Arbeitskräfte zugestimmt. Dies war ein klarer Wortbruch.
Forderung des Bauernverbandes muss es nun sein, die Anrechnung der Arbeitskräfte sicherzustellen, wenn es zur Kappung kommt. Betriebe dürfen nicht für ihre Größe bestraft werden. Sie haben für jeden Hektar die gleichen Auflagen zu erfüllen, beschäftigen eine vergleichbare Anzahl an Arbeitskräften je Hektar und erhalten auch je Arbeitskraft keine höheren Ausgleichszahlungen als andere Landwirte. Eine willkürliche Kappung der Direktzahlungen ist daher ungerecht und nicht nachvollziehbar.
Die Teilnehmer der Gesprächsrunde stimmten darüber überein, dass die Kappung nur ein erster Einstieg in eine zukünftige massive Kürzung der Direktzahlungen für Landwirte alle Größen und Rechtsformen ist.
In dem sehr offen geführten Gespräch baten der Landtagsabgeordnete und Vorstandsmitglied des Sächsischen Landesbauernverbandes (SLB) Thomas Schmidt, der SLB-Hauptgeschäftsführer Dr. Jörg Hilger und die Vertreter des Regionalbauernverbandes Dr. Jahr eindringlich, alles in seiner Macht stehende zu unternehmen, um die negativen Auswirkungen der Agrarreform für die ostdeutsche Landwirtschaft so gering wie möglich zu halten.
Gemeinsam mit Dr. Jahr wurde das weitere Vorgehen abgestimmt. Der Bauernverband wird in den nächsten Tagen seine Forderungen nochmals an Ministerin Aigner herantragen. Weiterhin werden sich die ostdeutschen Bauernverbände um einen Termin im Kanzleramt bemühen.